Der Mordfall Anneli
Wenige Fälle in Sachsen haben in den letzten Jahren so bewegt und Emotionen geweckt, wie die Entführung und Ermordung der Schülerin Anneli-Marie aus der Nähe von Meißen im August 2015. [...]
Der Bundesfinanzhof und der Arrest bei Steuerhinterziehung
Wenn die Steuerfahndung durchsucht, die sächsische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und das Finanzamt Millionen an Umsatzsteuer haben möchte, wird es eng für den Betroffenen. Wenn das gesamte Vermögen vorläufig beschlagnahmt wird, alle [...]
Das Umsatzsteuerkarussell
Die Anklage war monströs und der Vorwurf schwer. Selbst das auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierte Landgericht Augsburg hatte selten in einer solchen Dimension verhandelt. Und dennoch gelang es nach 25 Hauptverhandlungstagen und [...]
Der Angriff auf den Elberadweg
Selten hat ein Fall die lokalen Gemüter so erhitzt, wie der „Angriff auf den Elberadweg“ im Mai 2015. Was war geschehen? Eine Investorin hatte nach jahrelangem Kampf mit den Dresdner [...]
Ärger mit der Investitionszulage
Für den Aufbau Ost, die Rettung zerfallender Altstädte und die Wiederbelebung der ostdeutschen Wirtschaft war sie häufig ein Segen. Für die Nerven und die Geldbeutel der Antragsteller geriet sie zunehmend [...]
Keine Auslieferung nach Russland
Eine bemerkenswerte Entscheidung fällte jüngst das Oberlandesgericht Dresden (OLG Ausl 111/16). Es hob einen Auslieferungshaftbefehl auf und entließ einen tschetschenischen Mandanten aus der Auslieferungshaft, der von Russland wegen vermeintlicher terroristischer [...]
Ohrfeige für das OLG – Verfassungsgericht hebt Arrestbeschluss auf
Auch das Oberlandesgericht muss seine Beschlüsse vernünftig begründen! Diesen Rüffel hat jetzt der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachen dem OLG Dresden erteilt (Vf. 120-IV-16). Auf eine Verfassungsbeschwerde von RA Andrej Klein [...]
Der Mordfall und die Persönlichkeitsrechte einer Zeugin
Im April 2014 erschienen in der Sächsischen Zeitung, dem MDR und verschiedenen anderen Medien jeweils große Berichte über einen Vermisstenfall aus dem Jahr 2010. Verschwunden war ein Enrico K., der [...]
Die Wasserpfeife und der tabakfreie Tabak
Tabaksteuerhinterziehung, ohne dass Tabak im Spiel ist, klingt zunächst einmal schräg. Ein Strafverfahren ist aber durchaus realistisch, wie ein Mandant durch zwei Instanzen erfahren musste. Was war passiert? Er hatte [...]
14 illegale Kraftwerke?
Kann es in einem überregulierten Land wie Deutschland möglich sein, vierzehn (!) Kraftwerke über Jahre hinweg illegal zu betreiben? Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, § 327 StGB? Ein strafrechtlicher Vorwurf mit [...]