• Der Falschwanderer

Der Falschwanderer

Einem Mandanten war vorgeworfen worden, in der Kernzone der Nationalparkregion Sächsische Schweiz außerhalb der gekennzeichneten Wege angetroffen worden zu sein. Ihm wurde ein Bußgeld auferlegt. Das Amtsgericht Pirna hatte nunmehr über den Einspruch des Mandanten zu entscheiden (24 Owi 150 Js 4688/11).

Eine Verordnung des Sächsischen Umweltministeriums über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz sieht vor, dass mit einem Bußgeld belegt werden kann, wer im Nationalpark Beschädigungen vornimmt, Verunreinigungen herbeiführt, Abfälle ablagert, Pflanzen beschädigt, Tiere fängt, verletzt oder tötet, Lärm macht usw. Alles nachvollziehbar. Es ist aber auch verboten, auf nicht ausdrücklich zugelassenen Wegen zu gehen und dies nicht nur vorsätzlich, sondern auch fahrlässig. So erging es dem Mandanten, der sich verlaufen hatte und auf dem alten Grenzweg zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik angetroffen wurde. Er hatte sich an den alten Grenzsteinen orientiert, um auf den nächsten „offiziellen“ Weg zurückzufinden.

Das Amtsgericht in Pirna stellte auf Anregung von Herrn RA Andrej Klein das Verfahren wegen dieser Art des „Falschwanderns“ ein, zumal die Beschilderungen auf eben jenem Grenzweg nicht logisch waren. Der Mandant wusste nicht, dass er dort nicht gehen durfte (selbst wenn er eine Wahl gehabt hätte). Wenn der Weg tatsächlich verboten ist, erschien es nicht nachvollziehbar, warum es dann dort Beschilderungen gibt. Die hätte ja sowieso niemand lesen dürfen.

Referenzfälle Kanzlei Klein Dresden
Scheinrechnungen und Umsatzsteuerhinterziehung Mit Beschluss vom 11.10.2018 (1 StR 538/17) gab der Bundesgerichtshof einer Revision des Herrn RA Andrej Klein vollumfänglich statt, in der es um die ...
Freiheit durch zu lange Verfahrensdauer Das Bundesverfassungsgericht hob auf Beschwerde des Herrn RA Andrej Klein eine Haftentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden auf, weil diese das Fre...
Der Mordfall Anneli Wenige Fälle in Sachsen haben in den letzten Jahren so bewegt und Emotionen geweckt, wie die Entführung und Ermordung der Schülerin Anneli-Marie a...
Das Umsatzsteuerkarussell Die Anklage war monströs und der Vorwurf schwer. Selbst das auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierte Landgericht Augsburg hatte selten in einer solch...
Der Angriff auf den Elberadweg Selten hat ein Fall die lokalen Gemüter so erhitzt, wie der „Angriff auf den Elberadweg“ im Mai 2015. Was war geschehen? Eine Investorin hatte nac...
Keine Auslieferung nach Russland Eine bemerkenswerte Entscheidung fällte jüngst das Oberlandesgericht Dresden (OLG Ausl 111/16). Es hob einen Auslieferungshaftbefehl auf und entließ e...
Ohrfeige für das OLG – Verfassungsgericht hebt Arrestbeschluss auf Auch das Oberlandesgericht muss seine Beschlüsse vernünftig begründen! Diesen Rüffel hat jetzt der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachen dem O...
Der Mordfall und die Persönlichkeitsrechte einer Zeugin Im April 2014 erschienen in der Sächsischen Zeitung, dem MDR und verschiedenen anderen Medien jeweils große Berichte über einen Vermisstenfall aus dem...
Die Wasserpfeife und der tabakfreie Tabak Tabaksteuerhinterziehung, ohne dass Tabak im Spiel ist, klingt zunächst einmal schräg. Ein Strafverfahren ist aber durchaus realistisch, wie ein Manda...
14 illegale Kraftwerke? Kann es in einem überregulierten Land wie Deutschland möglich sein, vierzehn (!) Kraftwerke über Jahre hinweg illegal zu betreiben? Unerlaubtes Betrei...