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Referenzfälle Verfassungsrecht

Um Ihnen einen kleinen Einblick in die Tätigkeit unserer Kanzlei zu vermitteln, verweisen wir auf eine Auswahl von Fällen der letzten Jahre – unter ihnen spektakuläre, tragische und amüsante Geschichten.

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Freiheit durch zu lange Verfahrensdauer

Das Bundesverfassungsgericht hob auf Beschwerde des Herrn RA Andrej Klein eine Haftentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden auf, weil diese das Freiheitsgrundrecht eines inhaftierten Mandanten verletzte.

Freiheit durch zu lange Verfahrensdauer

Keine Auslieferung nach Russland

Eine bemerkenswerte Entscheidung fällte jüngst das Oberlandesgericht Dresden (OLG Ausl 111/16). Es hob einen Auslieferungshaftbefehl auf und entließ einen tschetschenischen Mandanten aus der Auslieferungshaft, der von Russland wegen vermeintlicher terroristischer [...]

Keine Auslieferung nach Russland

Ohrfeige für das OLG – Verfassungsgericht hebt Arrestbeschluss auf

Auch das Oberlandesgericht muss seine Beschlüsse vernünftig begründen! Diesen Rüffel hat jetzt der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachen dem OLG Dresden erteilt (Vf. 120-IV-16). Auf eine Verfassungsbeschwerde von RA Andrej Klein [...]

Ohrfeige für das OLG – Verfassungsgericht hebt Arrestbeschluss auf

Der Mordfall und die Persönlichkeitsrechte einer Zeugin

Im April 2014 erschienen in der Sächsischen Zeitung, dem MDR und verschiedenen anderen Medien jeweils große Berichte über einen Vermisstenfall aus dem Jahr 2010. Verschwunden war ein Enrico K., der [...]

Der Mordfall und die Persönlichkeitsrechte einer Zeugin

Verfassungsbeschwerde und Vermögensabschöpfung

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hob mehrere gerichtliche Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Dresden auf, weil diese eine Mandantin in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzten. Worum ging es? Die Staatsanwaltschaft geht zunehmend dazu [...]

Verfassungsbeschwerde und Vermögensabschöpfung

Ein Richter muss zuhören!

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08), weil der Anspruch unserer Mandanten auf rechtliches Gehör verletzt worden war. Wegen des Verdachts einer Straftat war im Januar 2008 die [...]

Ein Richter muss zuhören!

Ein Schwarzfahrer als „gefährlicher Gewohnheitsverbrecher“?

Verwaltungsgericht erklärt erkennungsdienstliche Behandlung für rechtswidrig Gegen den Mandanten lief ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG. Die Menge der gefundenen Drogen belief sich auf gerade einmal 0,55 g Marihuana. [...]

Ein Schwarzfahrer als „gefährlicher Gewohnheitsverbrecher“?