Referenzfälle Strafrecht

Mit freisprechendem Urteil setzte das Amtsgericht Dippoldiswalde einem monatelangen Strafverfahren ein (strafprozessuales) Ende, das in seinen Nebenfolgen für den Mandanten nur einem Pyrrhussieg gleichkam (Az.: 8 Ls 145 Js 71547/04). [...]

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) stellt in seinem § 90 das Handeln mit Sendeanlagen unter Strafe, „die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet [...]

Immer häufiger muss sich die Justiz mit Radfahrern beschäftigen, die angetrunken auf Radwegen unterwegs sind. Es herrscht nach wie vor weitgehende Unkenntnis darüber, dass man sich strafbar macht, wenn man [...]

Der Leipziger Strafsenat des BGH hat ein Urteil des Landgerichts Dresden aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung nach Dresden zurückverwiesen (Az.: 5 StR 200/05). Worum ging es? Der Mandant [...]

Ein vietnamesischer Mandant hatte im Jahre 2005 die Vaterschaft für ein deutsches Mädchen anerkannt. Als Vater eines deutschen Kindes erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis und regelmäßig entsprechende Verlängerungen. Im Mai 2011 [...]